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Webseiten müssen Einwilligung für den Like-Button einholen

Kaum ein Internetnutzer kennt nicht den "Gefällt mir"-Button von facebook. Der aufzeigende, weiße Daumen ist im Internet das anerkannte Zeichen um Gefallen auszudrücken. Nachdem der Button zunächst nur im sozialen Netzwerk für Beiträge und Fotos verfügbar war, können ihn auch Webseitenbetreiber inzwischen in Form eines kleinen Social-Media-Plugins auf ihren Seiten einbinden, sodass Besucher die Inhalte schnell teilen können.

Heute nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die durch die Einbindung des Buttons erfolgende Datenübertragung eine Einwilligung der Nutzer erfordert. Webseiten, die den Like-Button einbinden, müssen die Nutzer darüber informieren, dass Daten erhoben und übermittelt werden und dass für die anschließende Verarbeitung der Informationen facebook allein zuständig ist.

Das Urteil ist Ergebnis eines Streits der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit dem Mode-Online-Händler Fashion ID der Peek & Cloppenburg KG in Düsseldorf.

Fashion ID hatte den "Gefällt mir"-Button in ihrer Webseite eingebunden, wodurch Nutzer auf facebook direkt bestätigen können, dass sie ein bestimmtes Produkt mögen. Allerdings wurden bereits beim Besuchen der Seite von Fashion ID die personenbezogenen Daten des Nutzers an facebook übermittelt - unabhängig davon, ob der Button überhaupt angeklickt wurde oder der Nutzer ein Mitglied bei facebook ist. Für die Verbrauchzentrale verstößt dies gegen Datenschutzrecht und war Anlass zur Unterlassungsklage.

Der EuGH in Luxemburg urteilte nun, dass Fashion ID für die Erhebung der Daten und die Weiterleitung an das Netzwerk "als gemeinsam mit Facebook verantwortlich angesehen werden" kann.

Denn Fashion ID und Facebook entschieden auch "gemeinsam über die Zwecke und Mittel" des Datentransfers. Beiden gehe es darum, Werbung zu optimieren und damit einen "wirtschaftlichen Vorteil" zu erreichen (Az: C-40/17).

Auf unserer Webseite finden Sie keinen "Gefällt mir"-Button. Wir verzichten bewusst auf die Einbindung um Ihre Daten beim Besuch unserer Webseite zu schützen.

Unsere Kanzlei betreibt unter dem Namen Öffnet externen Link in neuem FensterKanzlei Schwede, Gewert & Kollegen (@KanzleiSchwedeGewert) eine eigene Seite bei facebook auf der wir aktuelle Informationen und Fotos veröffentlichen. Wir freuen uns, wenn Sie dort "Gefällt mir" klicken und uns damit Ihre Zustimmung zeigen.

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