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Beendigung des Untermietverhältnisses in einer Wohngemeinschaft bei Streit

In dem Urteil des Amtsgerichts Hannover (Az.: 564 C 5537/17) musste sich das Amtsgericht Hannover im Mai 2018 mit der Frage der Beendigung eines Untermietvertrages in einer Wohngemeinschaft beschäftigen.

Nicht selten kommt es in einer Wohngemeinschaft zu Auseinandersetzungen, die in der Beendigung der Wohngemeinschaft enden. Einfach auszuziehen und keine Miete mehr zahlen ist rechtlich gesehen jedoch nicht möglich. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Amtsgericht Hannover in der o.g. Entscheidung an.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt kam es im Rahmen der Wohngemeinschaft zu Streit über die Aufenthaltsdauer von Freunden einzelner Mitbewohner. Die Hauptmieterin und Vermieterin wollte keine Dauergäste bzw. keinen vorübergehenden Einzug von Freunden in der Wohngemeinschaft. Die betroffene Mitbewohnerin und Untermieterin beharrte darauf, dass es sich lediglich um Besuch gehandelt habe. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung kam es sodann Ende Januar 2017 zu einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung des Untermietvertrages durch die Untermieterin, da ihr angeblich der Besuch von Freunden verweigert wurde.

Die Untermieterin stellte die Mietzahlung vorzeitig ein. Die Hauptmieterin beauftragte deshalb unsere Kollegin, Rechtsanwältin Lorenz sie zu vertreten und den Anspruch auf Zahlung der offene Miete im Klageweg geltend zu machen.

Grundsätzlich bedarf eine außerordentliche Beendigung des Mietverhältnisses eines wichtigen Grundes. Die ordentliche Kündigung durch den Mieter unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist ist grundlos möglich.

Ein außerordentlicher Kündigungsgrund kann bestehen, wenn eine Abwägung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass ein Festhalten am Mietvertrag für beide Parteien nicht mehr zumutbar ist. Darauf berief sich die beklagte Untermieterin, da ihr der Empfang von Besuch angeblich verboten wurde. Diese Auffassung teilten Rechtsanwältin Lorenz und das Amtsgericht Hannover nicht. Meinungsverschiedenheiten über das gemeinsame WG-Leben seien kein Grund für eine außerordentliche Kündigung des Untermietverhältnisses.

Nach Ansicht des Gerichts war daher nur eine ordentliche Kündigung zum 30.04.2017 möglich. Nach § 573 c BGB beträgt die Kündigungsfrist für den Mieter drei Monate. Dabei muss die Kündigung bis zum dritten eines Monats bei der Vermieterin eingegangen sein. Mit der Kündigung von Ende Januar 2017 konnte die Mieterin daher nur zum 30.04.2017 wirksam kündigen. Bis dahin war die Untermieterin zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet.

Zu einer Beendigung des Mietverhältnisses zu einem früheren Zeitpunkt war es nicht gekommen. Das Gericht musste sich nämlich auch mit der Frage beschäftigen, ob die Aushändigung und die Annahme des Haustürschlüssels der Untermieterin einen konkludenten Aufhebungsvertrag begründen. Diese Rechtsauffassung lehnte das Amtsgericht mit der Begründung ab, dass eine Beendigung des Mietverhältnisses nur bei einer vollständigen und ordnungsgemäßen Übergabe der Wohnung erfolgen kann. Die Aushändigung der Schlüssel reiche dafür jedoch nicht aus. Inwieweit einer solchen Realhandlung überhaupt ein Erklärungswert beigemessen werden kann, entschied das Amtsgericht nicht.

Im Ergebnis wurde die beklagte Untermieterin zur Zahlung der fällig gebliebenen Miete für den Monat April 2017 verurteilt. Rechtsanwältin Lorenz konnte die Hauptmieterin bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche erfolgreich unterstützen.

Gern berät Sie auch Sie als Mieter/in oder Vermieter/in und vertritt Sie bei Bedarf im gerichtlichen Verfahren.

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