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Landgericht Lüneburg bestätigt fehlerhafte Kostenumlage bei Fahrstuhlsanierung

Am 26.03.2019 fand vor dem Landgericht Lüneburg die mündliche Verhandlung zu einer wohnungseigentumsrechtlichen Berufung über eine Anfechtungsklage zur Kostenverteilung für die Sanierung mehrerer Fahrstühle in einer Mehrhausanlage statt.

Hintergrund war ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Sanierung von insgesamt sechs vorhandenen Fahrstühlen. Das Besondere an diesem Fall ist, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft aus mehreren Häusern besteht. Über elf verschiedene Postanschriften zieht sich ein Mehrparteienkomplex, wobei nur sechs Fahrstühle vorhanden sind. Zudem gehören zu der Gemeinschaft noch acht Bungalows und eine Tiefgarage, die jedoch nicht für alle Wohnungseigentümer zur Verfügung steht.

Der im Jahr 2018 verkündete Beschluss sah vor, dass die Kosten der Sanierung aller sechs Fahrstühle auf alle Wohnungseigentümer, mit Ausnahme der Bungaloweigentümer, übertragen werden sollen, wobei bei einem der Fahrstühle auch gewisse Etagen ausgenommen waren, die der Fahrstuhl nicht anfuhr.

Die gegen den Beschluss erhobene Anfechtungsklage hatte bereits vor dem Amtsgericht Erfolg. Die Kläger begründeten ihre Rechtsauffassung mit einer Klausel in der Teilungserklärung, nach der Kosten, soweit sie einzelnen Häusern zugeordnet werden können, nur diesen Eigentümern zu Last fallen sollen. Die Kläger waren Eigentümer einer Wohnung, die im mittleren Teil des Gebäudekomplexes lag. In diesem Komplex waren zwischen den Hausnummern 26 bis 34 die einzelnen Etagen ab der 5. Etage mit Laubengängen verbunden. Die Kläger waren daher der Auffassung, dass es dabei um ein einzelnes Haus handelte, zu dem auch ein Fahrstuhl gehöre. Dieser befand sich an der Hausnummer 32. Nicht entscheidend sei dabei die postalische Anschrift. Demnach könnten die Kosten für diesen einen Fahrstuhl diesem „Haus“ zugeordnet werden. Das Amtsgericht schloss sich dieser Rechtsauffassung an und erklärte den Beschluss über die Kostentragung durch alle Eigentümer für ungültig.

Die dagegen eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg.

Das Landgericht Lüneburg beschäftigte sich dabei jedoch weniger mit der Frage, ob bei den Hausnummern 26 bis 34 "ein Haus" vorhanden und wie die Teilungserklärung zu verstehen sei, sondern mehr mit der Frage der getroffenen Kostenentscheidung und den gesetzlichen Voraussetzungen des § 16 WEG. Im Ergebnis lehnte es jedoch eine Kostenverteilung auf alle Wohnungseigentümer mit Ausnahme der nicht angefahrenen Stockwerke ab.

Diese Entscheidung zeigt sehr deutlich, wie schwierig es sein kann, nach Jahrzehnten den genauen Sinn bzw. die gewollte Regelung der teilenden Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung nachzuvollziehen und zu einem rechtlich tragbaren Ergebnis zu kommen. Dabei tun sich auch die Gerichte nicht immer leicht, mit dem vorhandenen Wortlaut zu einer solchen Lösung zu gelangen.

Sie sollten sich als Wohnungseigentümer rechtzeitig mit den Inhalten der Teilungserklärung auseinandersetzen um bei Bedarf die richtigen Beschlüsse in der Eigentümerversammlung fassen zu können. Unsere Kanzlei und unsere Kollegin Öffnet externen Link in neuem FensterRechtsanwältin Lorenz sind dafür Ihre kompetenten Ansprechpartnerinnen im Öffnet externen Link in neuem FensterWohnungseigentumsrecht.

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